AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellung von Waren

 

1.         Gel­tungs­be­reich
1.1      Die­se all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle von Kun­den bei uns, der Fürs­ten­wal­der Aus- und Wei­ter­bil­dungs­zen­trum gGmbH, Juli­us-Pintsch-Ring 25, 15517 Fürstenwalde/Spree bestell­ten Waren, ins­be­son­de­re Tex­ti­li­en. Sie regeln ins­be­son­de­re das Zustan­de­kom­men des Ver­tra­ges zwi­schen uns und dem Kun­den sowie die jewei­li­gen Rech­te und Pflich­ten.
1.2      Unser Ange­bot rich­tet sich vor­nehm­lich an Per­so­nen, die eine von uns betrie­be­ne Ein­rich­tung (z.B. Schu­le, Kin­der­gar­ten, Aus­bil­dungs­zen­trum) selbst besu­chen, oder die Waren für eine unse­re Ein­rich­tun­gen besu­chen­de Per­son bezie­hen möch­ten. Eine Über­sicht über die von uns betrie­be­nen Ein­rich­tun­gen fin­det sich auf unse­rer Inter­net­sei­te. Ein­rich­tun­gen in ande­rer Trä­ger­schaft sind von unse­rem Ange­bot nicht erfasst.
1.3      Für die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen uns und dem Kun­den gel­ten aus­schließ­lich die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­ti­gen Fas­sung. Abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Kun­den erken­nen wir nicht an, es sei denn, wir haben aus­drück­lich ihrer Gel­tung zuge­stimmt.

2.         Anbie­ter und Ver­trags­part­ner
Ver­trags­part­ner des Kun­den wird:

Fürs­ten­wal­der Aus- und Wei­ter­bil­dungs­zen­trum gGmbH
Juli­us-Pintsch-Ring 25
15517 Fürstenwalde/Spree

Geschäfts­füh­rung: Tho­mas Enkel­mann, Kirs­ten Schmitt

Tele­fon: 03361 358400
Fax:       03361 358402

E-Mail: info[at]fawz.de

Regis­ter­ge­richt: Amts­ge­richt Frankfurt/Oder
Regis­ter-Nr.: 1093
Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer: DE 167 802 856

3.         Vertragsschluss, Mindestbestellzahlen

3.1      Der Ver­trags­schluss erfolgt aus­schließ­lich durch indi­vi­du­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on, ins­be­son­de­re per E-Mail oder auf dem Post­weg. Min­der­jäh­ri­ge Kun­den bedür­fen zum Ver­trags­schluss der Ein­wil­li­gung ihres gesetz­li­chen Ver­tre­ters.
3.2      Die Dar­stel­lung der Waren auf unse­rer Inter­net­sei­te ist kein ver­bind­li­ches Ange­bot an den Kun­den, son­dern stellt ledig­lich einen Online-Ver­kaufs­pro­spekt dar.
3.3      Zum Zwe­cke des Ver­trags­schlus­ses emp­feh­len wird die Nut­zung unse­res Bestell­for­mu­lars. Der Kun­de kann uns die Anga­ben zu sei­ner Bestel­lung aber auch in ande­ren Form zukom­men las­sen, soweit dies in Text­form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) erfolgt. Tele­fo­ni­sche Bestel­lun­gen sind nicht mög­lich. Um Bestell­feh­ler bei Klei­der­grö­ßen zu ver­mei­den, haben wir in der Regel den Ein­rich­tun­gen ent­spre­chen­de Mus­ter­klei­dung zur Ver­fü­gung gestellt. Die uns zuge­sen­de­te Bestel­lung durch den Kun­den stellt ein ver­bind­li­ches Ange­bot des Kun­den an uns zum Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges über die bestell­ten Waren dar.
3.4      Nach Ein­gang der Bestel­lung schi­cken wir dem Kun­den eine E-Mail, die den Ein­gang der Bestel­lung bei uns bestä­tigt und deren Ein­zel­hei­ten auf­führt (Bestell­be­stä­ti­gung). Mit die­ser E-Mail-Bestä­ti­gung kommt der Kauf­ver­trag noch nicht zustan­de. Ein Kauf­ver­trag über die Ware kommt erst zustan­de, wenn wir aus­drück­lich die Annah­me des Kauf­an­ge­bots per E-Mail erklä­ren (Ver­trags­be­stä­ti­gung). Die Ver­trags­be­stä­ti­gung kann gemein­sam mit der Bestell­be­stä­ti­gung ver­sen­det wer­den.
3.5      Der Ver­trags­schluss steht unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung, dass die für die jewei­li­ge Ware gel­ten­den Min­dest­be­stell­zah­len für die jewei­li­ge Ein­rich­tung erreicht sind, an die die Lie­fe­rung erfol­gen soll. Die­se Min­dest­be­stell­zah­len sind auf unse­rer Inter­net­sei­te sowie auf dem Bestell­zet­tel ver­merkt. Über deren Errei­chen wer­den wir den Kun­den unauf­ge­for­dert infor­mie­ren.

4.         Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

4.1      Der Ver­trags­schluss kann der­zeit nur in deut­scher Spra­che erfol­gen.
4.2      Der Ver­trags­text (die Bestel­lung und unse­re Ver­trags­be­stä­ti­gung) wird von uns gespei­chert. Die­ser bei uns gespei­cher­te Ver­trags­text ist für den Kun­den jedoch nicht zugäng­lich. Der Käu­fer hat aber die Mög­lich­keit, die ihm von uns zugesendete(n) E-Mail(s) (Bestell- und Ver­trags­be­stä­ti­gun­gen) zu archi­vie­ren sowie aus­zu­dru­cken. Eine die­ser E-Mails ent­hält auch die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer bei der Ver­trags­schluss gül­ti­gen Fas­sung.
4.3      Der Kun­de kann die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zudem auf unse­rer Inter­net­sei­te jeder­zeit in der jeweils aktu­el­len Fas­sung ein­se­hen; ver­al­te­te Fas­sun­gen wer­den dort nicht vor­ge­hal­ten. Der Kun­de kann die­ses Doku­ment fer­ner aus­dru­cken oder spei­chern, z.B. indem er die übli­chen Funk­tio­nen sei­nes Pro­gramms zum Betrach­ten von Inter­net­sei­ten (Brow­ser: dort meist „Datei“ -> „Dru­cken“ bzw. „Spei­chern unter“) nutzt.

5.         Preise, Kosten und Zahlungsbedingungen

5.1      Alle auf unse­rer Inter­net­sei­te ange­ge­be­nen Prei­se ent­hal­ten die gesetz­lich fest­ge­setz­te Umsatz­steu­er. Die Prei­se ver­ste­hen sich ab Lager inklu­si­ve Ver­pa­ckung und Ver­sand­kos­ten.
5.2      Eine Zah­lung kann nur per Vor­kas­se erfol­gen. Zu die­sem Zweck sen­den wir dem Kun­den nach oder bei Ver­trags­schluss eine Rech­nung über die von ihm bestell­ten Waren. Der Aus­gleich der Rech­nung hat bin­nen 14 Tagen nach deren Zugang beim Kun­den zu erfol­gen.

 6.         Lieferung, Mindestbestellzahlen

6.1      Die Lie­fe­rung erfolgt stets durch Sen­dung ab Lager an die in der Bestel­lung ange­ge­be­ne Ein­rich­tung. Eine Lie­fe­rung an die Pri­vat­an­schrift des Kun­den oder an nicht von uns betrie­be­ne Ein­rich­tun­gen ist nicht geschul­det.
6.2      Bei Lie­fe­rung der Ware an die Ein­rich­tung erhält der Kun­de eine geson­der­te Mit­tei­lung per E-Mail, dass die bestell­te Ware dort zur Abho­lung bereit­ge­stellt wird.

7.         Transportschäden, Mitwirkung des Kunden

7.1      Wir lie­fern die Ware ent­we­der selbst an die Ein­rich­tung des Kun­den oder schal­ten für  die Lie­fe­rung ein Fracht­un­ter­neh­men (z.B. dpd, DHL oder GO!) ein.
7.2      Nur im Fal­le der Lie­fe­rung durch ein Fracht­un­ter­neh­men gel­ten die nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen die­ser Zif­fer 7.
7.3      Das Risi­ko, dass die Ware wäh­rend des Trans­ports unter­geht oder beschä­digt wird, ist nach dem Gesetz im Ver­hält­nis zum Kun­den von uns zu tra­gen, wenn sich der Kun­de nicht in Annah­me­ver­zug befin­det.
7.4      Damit wir even­tu­el­le Ansprü­che wegen Trans­port­schä­den gegen­über dem Trans­port­un­ter­neh­men absi­chern kön­nen, sind wir in die­sem Zusam­men­hang auf die Unter­stüt­zung des Kun­den ange­wie­sen.
7.5      Äußer­lich erkenn­ba­re Trans­port­schä­den: Grund­sätz­lich besteht kei­ne Ver­pflich­tung für den Kun­den, das Paket bei Lie­fe­rung zu öff­nen und auf Trans­port­schä­den zu unter­su­chen. Ist ein Trans­port­scha­den jedoch ver­nünf­ti­ger­wei­se anzu­neh­men, z.B. weil das Paket von außen erkenn­bar stark beschä­digt, zusam­men­ge­drückt, auf­ge­ris­sen ist oder weil der Inhalt bei zer­brech­li­chen Waren bei der „Schüt­tel­pro­be“ klirrt, hat der Kun­de das Paket zu öff­nen und zu prü­fen, ob der Inhalt ohne wei­te­res erkenn­bar beschä­digt ist. Wird bei die­ser Prü­fung ein Trans­port­scha­den fest­ge­stellt, ist dies – falls noch vor Ort – dem Paket­bo­ten anzu­zei­gen und vom Paket­bo­ten bestä­ti­gen zu las­sen. Der Paket­bo­te ist hier­zu ver­pflich­tet. Bit­te belas­sen Sie die Ware dann – soweit noch mög­lich – in der Ori­gi­nal­ver­pa­ckung und benut­zen Sie die­se nicht. Bit­te infor­mie­ren Sie uns umge­hend tele­fo­nisch oder per E-Mail von dem Scha­den, damit wir uns um die Abwick­lung küm­mern kön­nen.
7.6      Äußer­lich nicht erkenn­ba­re Trans­port­schä­den: Damit wir unse­re Rech­te gegen­über dem Trans­port­un­ter­neh­men wah­ren kön­nen, bit­ten wir den Kun­den, die gelie­fer­te Ware spä­tes­tens inner­halb von vier Tagen nach Lie­fe­rung aus­zu­pa­cken. Stel­len Sie beim Aus­pa­cken fest, dass die gelie­fer­te Ware beschä­digt ist, belas­sen Sie die Ware bit­te – soweit noch mög­lich – in der Ori­gi­nal­ver­pa­ckung und benut­zen Sie die­se nicht. Bit­te infor­mie­ren Sie uns umge­hend tele­fo­nisch oder per E-Mail von dem Scha­den, damit wir uns um die Abwick­lung küm­mern kön­nen.
7.7      Die Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che des Kun­den wegen etwai­ger Trans­port­schä­den wer­den durch die vor­ste­hen­den Rege­lun­gen selbst­ver­ständ­lich nicht berührt.

8.         Eigentumsvorbehalt

Die gelie­fer­te Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung in unse­rem Eigen­tum.

9.         Gewährleistung

9.1      Dem Kun­den ste­hen (vor­be­halt­lich der nach­fol­gen­den Rege­lung) die gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­rech­te zu.
9.2      Kei­ne Gewähr­leis­tung wird über­nom­men für Män­gel oder Schä­den, die ent­stan­den sind aus unsach­ge­mä­ßer oder unge­eig­ne­ter Ver­wen­dung, natür­li­che Abnut­zung, nach­läs­si­ge oder feh­ler­haf­te Ver­wen­dung, Nicht­be­ach­tung der Betriebs-/Wasch­an­lei­tung sowie unsach­ge­mä­ße Instand­set­zung oder Ände­run­gen durch den Kun­den oder Drit­te.
9.3      Infor­ma­tio­nen zu gege­be­nen­falls gel­ten­den zusätz­li­chen Garan­ti­en und deren genaue Bedin­gun­gen fin­den Sie jeweils beim Pro­dukt.

10.      Haftung

10.1    Wir haf­ten nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für Schä­den des Ver­trags­part­ners, die durch vor­sätz­li­ches oder grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten von uns oder unse­rer Erfül­lungs­ge­hil­fen ver­ur­sacht wor­den sind sowie für Per­so­nen­schä­den und Schä­den nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz
10.2    Im Übri­gen ist unse­re Haf­tung für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che — gleich aus wel­chem Rechts­grund — nach Maß­ga­be der fol­gen­den Bestim­mun­gen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von uns über­nom­me­nen Garan­tie etwas ande­res ergibt:
10.2.1   Für leicht fahr­läs­sig ver­ur­sach­te Schä­den haf­ten wir nur, soweit sie auf der Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) beru­hen. Kar­di­nal­pflich­ten sind sol­che Ver­trags­pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­li­chen und auf deren Ein­hal­tung der Nut­zer ver­trau­en durf­te. Soweit wir hier­nach für ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit haf­ten, ist unse­re Haf­tung auf den typi­scher­wei­se vor­her­seh­ba­ren Scha­den beschränkt.
10.2.2   Für leicht fahr­läs­sig ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­rungs­schä­den ist unse­re Haf­tung eben­falls auf den typi­scher­wei­se vor­her­seh­ba­ren Scha­den beschränkt.
10.3    Die Bestim­mun­gen der vor­ste­hen­den Absät­ze gel­ten ent­spre­chend auch für eine Begren­zung der Ersatz­pflicht für ver­geb­li­che Auf­wen­dun­gen (§ 284 BGB).
10.4    Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten auch zuguns­ten unse­rer Erfül­lungs­ge­hil­fen.

 11.      Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1    Es gilt deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts, auch wenn der Kun­de sei­nen Wohn- oder Unter­neh­mens­sitz im Aus­land hat. Gegen­über Ver­brau­chern gilt die­se Rechts­wahl nur soweit die­sen hier­durch nicht der­je­ni­ge Schutz ent­zo­gen wird, der den Ver­brau­chern durch die­je­ni­gen zwin­gen­den, d.h. nicht durch Ver­ein­ba­rung abding­ba­ren Bestim­mun­gen des Lan­des, in wel­chem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, gewährt wird. Ein Kun­de ist Ver­brau­cher, wenn das in Rede ste­hen­de Rechts­ge­schäft (hier Bestel­lung der Ware) zu einem Zweck abge­schlos­sen wird, der über­wie­gend weder sei­ner gewerb­li­chen noch sei­ner selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann.
11.2    Für sämt­li­che gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Ansprü­che aus der Geschäfts­ver­bin­dung mit Kauf­leu­ten, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand unser Sitz. Der glei­che Gerichts­stand gilt, wenn der Kun­de kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland hat, nach Ver­trags­ab­schluss sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort aus dem Inland ver­legt oder sein Wohn­sitz oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halts­ort zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung nicht bekannt ist. Die­ser Gerichts­stand gilt jedoch nicht, sofern der Kun­de Ver­brau­cher ist und sei­nen Wohn­sitz bzw. sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on hat. In die­sem Fall ist Kla­ge vor dem zustän­di­gen Gericht des Wohn­sitz­mit­glied­staa­tes zu erhe­ben.

 12.      Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren und Informationen zur Online-Streitbeilegung

12.1    Soll­te aus der Ver­trags­be­zie­hung eine Mei­nungs­ver­schie­den­heit mit einem Wert über 1.000,00 EUR ent­ste­hen, sind wir zur Durch­füh­rung eines für den Ver­brau­cher außer­ge­richt­li­chen Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens­vor einer aner­kann­ten Ver­brau­cher-schlich­tungs­stel­le bereit.
12.2    Die EU-Kom­mis­si­on stellt eine Inter­net­platt­form zur Online-Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten (sog. „OS-Platt­form“) bereit. Die OS-Platt­form soll eine zen­tra­le Anlauf­stel­le für Ver­brau­cher und Unter­neh­men dar­stel­len, die ver­trag­li­che Strei­tig­kei­ten, die aus Online-Kauf­ver­trä­gen oder Online-Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen erwach­sen, außer­ge­richt­lich bei­le­gen möch­ten. Online-Kauf­ver­trä­ge oder Online-Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge sind Ver­trä­ge, bei denen der Unter­neh­mer oder der Ver­mitt­ler des Unter­neh­mers Waren oder Dienst­leis­tun­gen über eine Web­site oder auf ande­rem elek­tro­ni­schen Wege ange­bo­ten hat und der Ver­brau­cher die­se Waren oder Dienst­leis­tun­gen auf die­ser Web­site oder auf ande­rem elek­tro­ni­schen Wege bestellt hat.
12.3    Die OS-Platt­form ist unter fol­gen­dem Link erreich­bar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.